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Förderung der kommunalen Zusammenarbeit

Symbolbild Gemeinde

Förderung der kommunalen Zusammenarbeit nach § 24 Thüringer Finanzausgleichsgesetz

   

Gefördert werden die freiwillige kommunale Zusammenarbeit von in der Regel mindestens drei Gemeinden oder Landkreisen sowie Gutachten, die die Möglichkeit und Voraussetzungen einer kommunalen Zusammenarbeit untersuchen. Im Vordergrund steht die Förderung in Zusammenhang mit der Digitalisierung der Verwaltungen.

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    1. Die freiwillige kommunale Zusammenarbeit von in der Regel mindestens drei Gemeinden oder Landkreisen,

    • die auf der Grundlage eines Vertrags oder einer Satzung erfolgt
    • die in einem Aufgabenbereich vorgesehen ist, in dem bisher keiner der Beteiligten miteinander zusammengearbeitet hat
    • wenn für die Benutzung der durch die freiwillige kommunale Zusammenarbeit betroffenen öffentlichen Einrichtung keine kommunalen Abgaben nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz erhoben werden
    • die nicht im Zusammenhang mit gemeindlichen Unternehmen nach § 71 Absatz 1 ThürKO steht
    • die auf eine Dauer von mindestens fünf Jahren gerichtet ist

    2. Gutachten, die die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer kommunalen Zusammenarbeit im o. g. Sinne untersuchen.

        

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    Die Förderung der freiwilligen kommunalen Zusammenarbeit kann einmalig in Form eines allgemeinen, zweckgebundenen, nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt werden, der höchstens 500.000 Euro beträgt. Die Höhe des Zuschusses ist insbesondere abhängig von der Einwohnerzahl der an der kommunalen Zusammenarbeit beteiligten Gemeinden oder Landkreise und von der regionalen Bedeutung der kommunalen Zusammenarbeit.

    Die Förderung von Gutachten kann in Form eines allgemeinen, zweckgebundenen, nicht rückzahlbaren Zuschusses in Höhe von 75 vom Hundert der Honorarkosten einschließlich Nebenkosten für die Erarbeitung des Gutachtens gewährt werden, höchstens jedoch in Höhe von 30.000 Euro. Sofern im Anschluss an die Erarbeitung des Gutachtens eine Förderung dieser kommunalen Zusammenarbeit erfolgt, kann nachträglich eine Förderung in Höhe des Eigenanteils der Zuwendungsempfänger an den Honorarkosten für die Erarbeitung des Gutachtens gewährt werden, höchstens jedoch in Höhe von 10.000 Euro.

       

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    Für die Bewilligung einer Förderung bedarf es eines gemeinsamen, schriftlichen, nicht formgebundenen Antrags aller an der beabsichtigten Zusammenarbeit oder dem Gutachten beteiligten Gemeinden oder Landkreise. Eine Vereinbarung zum Abschluss der kommunalen Zusammenarbeit (Maßnahmebeginn) darf erst nach Bewilligung der Zuwendung abgeschlossen werden.

    Es wird empfohlen, zur Planung und Umsetzung einer kommunalen Zusammenarbeit eine formlose Fördervoranfrage einzureichen

      

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    Die Förderung erfolgt auf Grundlage des § 24, Absatz 2 des Thür FAG in der Fassung der Ziffer 5 des ersten Gesetzes zur Änderung des ThürFAG.

       

       

Förderantrag

    

Kontakt

Referatsleiter

Christoph Democh
 

Ansprechpartner

André Stalph
Telefon: 0361 57332 1443
Fax: 0361 57332 1084
andre.stalph@tlvwa.thueringen.de

 

   

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