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Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Symbolbild Quarantäne

Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

   

Achtung: Ab 01.01.2021 werden Entschädigungsanträge nur noch digital über ifsg-online angenommen und bearbeitet. Verwenden Sie daher bitte ausschließlich den Online-Antrag für Ihre Antragstellung!

 
Ab dem 01.11.2021 wird bei der Prüfung von Anträgen auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 ff. IfSG die Vorschrift des § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG (Impfklausel) als Folge des Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz vom 22.09.2021 berücksichtigt und angewendet.

Die Vorschrift sieht vor, dass die Entschädigungsleistung dann nicht gewährt wird, wenn das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäneanordnung durch die Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung hätte vermieden werden können.

Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat die Covid-19 Schutzimpfung bereits am 18.12.2020 öffentlich empfohlen (ThürStAnz. 2/2021 S. 12).

Dies bedeutet, dass für Entschädigungszeiträume nach dem 01.11.2021 Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 ff. IfSG allein deswegen nicht bewilligt werden, wenn zum Zeitpunkt des Tätigkeitsverbotes bzw. der Quarantäneanordnung die betroffene Person – trotz hinreichendem Impfstoffangebots - keine Schutzimpfung in Anspruch genommen hat und keine medizinische Kontraindikation oder eine Schwangerschaft vorlag.

Im Rahmen der Antragstellung („Antragstool“) auf www.ifsg-online.de, das in Thüringen für die Beantragung von Entschädigungsleistungen ausschließlich Anwendung findet, steht ab 01.11.2021 ein entsprechendes Abfragemodul zur Verfügung, in denen die Frage nach der Absonderung trotz Impfung bzw. dem Genesenenstatus sowie zu einer etwaigen Kontraindikation/ Schwangerschaft durch den Antragsteller zu beantworten ist. Liegt keine Kontraindikation bzw. Schwangerschaft vor, ist regelmäßig von einem zumutbaren Impfangebot auszugehen,  so dass die Vorschrift des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG greift. Für den Fall einer Kontraindikation sind die entsprechenden medizinischen Nachweise per Upload beizufügen.

Arbeitgeber dürfen gemäß § 26 Abs. 3 BDSG von den ArbeitnehmerInnen Informationen zu deren Impfstatus einholen, soweit mit diesen Angaben Ansprüche nach den §§ 56ff. IfSG verfolgt werden sollen. Dazu gehören auch Angaben zu etwaigen Gründen, warum ein Impfschutz gegen Covid-19 nicht besteht.

 

Rechtsgrundlage

   

Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG (infolge Absonderung/ Quarantäne und/oder Tätigkeitsverbot)
 

Nach § 56 Abs. 1 IfSG erhält eine Entschädigung in Geld, wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern entweder einem Tätigkeitsverbot gemäß § 31 IfSG in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird oder als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtiger im Rahmen einer Quarantäne gemäß § 30 IfSG abgesondert wurde oder wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet.

Ausführliche Informationen finden Sie auf www.ifsg-online.de.

Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG (infolge notwendiger Kinderbetreuung)
 

Nach § 56 Abs. 1a Satz 1 IfSG erhält eine erwerbstätige Person eine Entschädigung in Geld, wenn

1. Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten untersagt wird,

2. die erwerbstätige Person ihr Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, in diesem Zeitraum selbst beaufsichtigt, betreut oder pflegt, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen kann, und

3. die erwerbstätige Person dadurch einen Verdienstausfall erleidet.

Ausführliche Informationen finden Sie auf www.ifsg-online.de.

Entschädigung nach § 58 IfSG (Aufwendungen für soziale Sicherung für Entschädigungsberechtigte, die nicht bestimmten gesetzlichen Pflichtversicherungen unterliegen)
 

Nach § 58 IfSG haben Entschädigungsberechtigte nach § 56 Abs. 1 und 1a IfSG, die der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- sowie der sozialen Pflegeversicherung nicht unterliegen, einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang.

Anträge nach § 58 IfSG werden ausschließlich per E-Mail an entschaedigung58.ifsg@tlvwa.thueringen.de entgegen genommen.

Kontakt

Referatsleiter

Christoph Democh
 

Allgemeine Auskünfte zum Entschädigungsverfahren

jeden Dienstag
10:00 Uhr bis 12:00 Uhr und
jeden Donnerstag
10:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie
14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Servicetelefon: 0361 57332 1469

 

     

    

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