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Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Symbolbild Quarantäne

Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

   

Achtung: Ab 01.01.2021 werden Entschädigungsanträge nur noch digital über ifsg-online angenommen und bearbeitet. Verwenden Sie daher bitte ausschließlich den Online-Antrag für Ihre Antragstellung!


Aktueller Hinweis im Zusammenhang mit Reiserückkehrern
 

Kein Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG besteht für Reiserückkehrer aus einem Gebiet, welches (zum Zeitpunkt der Rückkehr) nicht vom RKI als Risikogebiet ausgewiesen ist und welche sich im Rahmen einer freiwilligen Testung aus eigenen Stücken oder auf eine „Empfehlung“ des Testpersonals in häusliche Quarantäne begeben.

In einem solchen Fall liegt keine konkrete Quarantäne-Anordnung durch ein deutsches Gesundheitsamt vor. Auch unterfällt der Betroffene nicht einer Reiserückkehrer-Regelung einer Allgemeinverfügung eines Landkreises/kreisfreien Stadt oder der aktuellen Thüringer Quarantäneverordnung.

 

Arbeitnehmer*innen und Selbstständigen kann infolge einer Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots durch ein deutsches Gesundheitsamt grundsätzlich ein Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall unter den Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz zustehen.

Arbeitnehmer*innen und Selbständige, die infolge der Corona-Krise ihre Kinder selbst betreuen müssen, weil Krippe, Kita, Schule oder Hort durch die zuständigen Behörden geschlossen wurden oder deren Betreten untersagt war und deshalb vorübergehend nicht arbeiten können, kann grundsätzlich ein Entschädigungsanspruch unter den Voraussetzungen des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz zustehen.

Antragsberechtigt sind die Arbeitgeber*innen für ihre Arbeitnehmer*innen und Selbständige. Die Anträge sind innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, dem Ende der Absonderung oder nach dem Ende der vorübergehenden Schließung oder der Untersagung des Betretens zu stellen. 

Das Thüringer Landesverwaltungsamt ist nach der Thüringer Zuständigkeitsverordnung zum Infektionsschutzgesetz ausschließlich zuständig für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen nach § 56 Infektionsschutzgesetz. Anderweitige Anträge/Ausfälle – etwa bei Umsatzeinbußen oder Auftragsausfällen – sind nicht Gegenstand einer Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz und können daher über das Thüringer Landesverwaltungsamt nicht reguliert werden.
 

Rechtsgrundlage

   

Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG (infolge Absonderung/ Quarantäne und/oder Tätigkeitsverbot)
 

Nach § 56 Abs. 1 IfSG erhält eine Entschädigung in Geld, wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern entweder einem Tätigkeitsverbot gemäß § 31 IfSG in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird oder als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtiger im Rahmen einer Quarantäne gemäß § 30 IfSG abgesondert wurde oder wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet.

Ausführliche Informationen finden Sie auf www.ifsg-online.de.

Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG (infolge notwendiger Kinderbetreuung)
 

Nach § 56 Abs. 1a Satz 1 IfSG erhält eine erwerbstätige Person eine Entschädigung in Geld, wenn

1. Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten untersagt wird,

2. die erwerbstätige Person ihr Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, in diesem Zeitraum selbst beaufsichtigt, betreut oder pflegt, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen kann, und

3. die erwerbstätige Person dadurch einen Verdienstausfall erleidet.

Ausführliche Informationen finden Sie auf www.ifsg-online.de.

Entschädigung nach § 58 IfSG (Aufwendungen für soziale Sicherung für Entschädigungsberechtigte, die nicht bestimmten gesetzlichen Pflichtversicherungen unterliegen)
 

Nach § 58 IfSG haben Entschädigungsberechtigte nach § 56 Abs. 1 und 1a IfSG, die der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- sowie der sozialen Pflegeversicherung nicht unterliegen, einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang.

Anträge nach § 58 IfSG werden ausschließlich per E-Mail an entschaedigung58.ifsg@tlvwa.thueringen.de entgegen genommen.

Kontakt

Referatsleiter

Christoph Democh
 

Allgemeine Auskünfte zum Entschädigungsverfahren

jeden Dienstag
10:00 Uhr bis 12:00 Uhr und
jeden Donnerstag
10:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie
14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Servicetelefon: 0361 57332 1469

 

     

    

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