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Geldwäscheprävention

Symbolbild Geldwäsche

Geldwäscheprävention

 

Geldwäsche - das klingt nach organisiertem Verbrechen und internationaler Kriminalität im ganz großen Stil. Betroffen sind aber nicht nur weltweit agierende Konzerne, sondern auch regional tätige Betriebe. Rechtschaffene Unternehmen werden von Kriminellen nicht selten missbraucht, um Geld zu waschen. Dagegen wendet sich das Geldwäschegesetz (GwG) und verpflichtet in Deutschland tätige Wirtschaftsakteure, bei der Geldwäscheprävention aktiv mitzuwirken.

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    Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf, mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern. Soweit im Folgenden der Begriff Geldwäsche verwendet wird, ist die Terrorismusfinanzierung davon ebenfalls erfasst.

    Zur Verhinderung der Geldwäsche müssen die Unternehmen in bestimmten, im Gesetz genannten Fällen, Informationen über die Identität ihrer Vertragspartner einholen (Know your Customer = kenne deinen Kunden). Sie müssen Ihre Geschäftsbeziehungen hinsichtlich Auffälligkeiten überwachen und interne Sicherungsmaßnahmen treffen, um Anhaltspunkte für Geldwäsche zu erkennen. Die dafür erforderlichen Maßnahmen sollen nicht nach einem starren Regelwerk, sondern risikoorientiert ergriffen werden, d. h. anhand einer individuellen Analyse soll der Verpflichtete die für seine Geschäftstätigkeit und Geschäftspartner typischen Risiken erkennen und den Missbrauch zu Geldwäschezwecken durch jeweils geeignete Maßnahmen verhindern.

    Das Geldwäschegesetz sieht vor, dass die Aufsichtsbehörden die Einhaltung dieser Pflichten kontrollieren, bei Bedarf Maßnahmen anordnen und Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern ahnden. Sie haben hierfür besondere Betretungs- und Kontrollrechte. Die dafür in Thüringen zuständige Aufsichtsbehörde ist das Thüringer Landesverwaltungsamt.

     

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    Die von dem Geldwäschegesetz betroffenen Unternehmen werden als „Verpflichtete“ bezeichnet. Zum Nichtfinanzsektor (Nichtbankensektor) gehören unter anderem folgende Verpflichtete:

    • Güterhändler (Personen, die gewerblich Güter erwerben oder veräußern)
    • Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes
    • Versicherungsvermittler, soweit sie Lebensversicherungen oder Dienstleistungen mit Anlagezweck vermitteln; mit Ausnahme der gem. § 34d Abs. 3 oder Abs. 4 der Gewerbeordnung tätigen Versicherungsvermittler
    • nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen gem. § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, wenn sie ihren Mandanten bestimmte Geschäfte planen und durchführen
    • Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, wenn sie bestimmte Dienstleistungen erbringen (z. B. Vorratsgesellschaften oder virtuelle Büros anbieten)
    • Immobilienmakler (Personen, die gewerblich den Abschluss von Kauf-, Pacht- oder Mietverträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermitteln)
    • Kunstvermittler und Kunstlagerhalter (Personen, die gewerblich den Abschluss von Kaufverträgen über Kunstgegenstände vermitteln (auch Auktionatoren) und Galeristen sowie Personen, die gewerblich Kunstgegenstände lagern, gleich auf wessen Name oder Rechnung sie tätig sind
    • Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen

          

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    • Identifizierung des Vertragspartners und ggf. der für ihn auftretenden Person – Angaben zur Identität erheben und die Angaben anhand geeigneter Dokumente überprüfen; prüfen, ob die auftretende Person vertretungsberechtigt ist,
    • Abklärung des Hintergrunds der Geschäftsbeziehung – den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung abklären, wenn dies nicht eindeutig erkennbar ist,
    • Ermittlung von wirtschaftlich Berechtigten – abklären, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt und wenn ja diesen identifizieren,
    • Überwachung der Geschäftsbeziehung – die Geschäftsbeziehung kontinuierlich überwachen und die dazu existierenden Informationen in angemessenen Zeitabständen aktualisieren,
    • Dokumentation – die zur Prüfung der Identität vorgelegten Dokumente müssen vollständig kopiert oder vollständig optisch digitalisiert werden; alle erhobenen Angaben und eingeholten Informationen sind aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen sind für 5 Jahre aufzubewahren,
    • Risikoanalyse – Bewertung des Risikos für Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung
    • Entwicklung von internen Sicherungssystemen – interne Sicherungssysteme und Kontrollen errichten, mithilfe derer die Verpflichteten Auffälligkeiten erkennen und Geldwäsche verhindern können,
    • Prüfung der Zuverlässigkeit der Mitarbeiter – die Beschäftigten müssen Gewähr dafür bieten, dass die Vorschriften des GwG und interne Grundsätze eingehalten werden,
    • Sensibilisierung der Mitarbeiter – Beschäftigte über aktuelle Methoden der Geldwäsche sowie die zu deren Verhinderung bestehenden Pflichten informieren und unterrichten,
    • Bestellung eines Geldwäschebeauftragten – Finanzunternehmen müssen einen Geldwäschebeauftragten und einen Vertreter bestellen und die Bestellung der zuständigen Aufsichtsbehörde mitteilen. Dies gilt auch für andere Verpflichtete, wenn die Aufsichtsbehörde dies anordnet.
    • Meldung von Verdachtsfällen


    Meldung eines Geldwäscheverdachts:

    Wenn Gelder aus schweren Straftaten in den legalen Wirtschaftskreislauf eingebracht werden, nennt man dies „Geldwäsche“ – dabei wird versucht, die Spur des illegalen Geldes durch vielfältige und zahlreiche Aktionen im In- und Ausland zu verwischen. Der Straftäter kauft, evtl. über „Mittelsmänner“, z. B. Luxusartikel oder Immobilien oder legt Geld anderweitig an. Haben Sie Anhaltspunkte dafür, dass Vermögenswerte eine illegale oder kriminelle Herkunft haben (es sich also um „schmutziges Geld“ handelt) oder stehen die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung oder hat der Vertragspartner Ihnen gegenüber nicht offengelegt, ob er für einen wirtschaftlichen Berechtigten handelt, so sind Sie verpflichtet, diesen Sachverhalt unverzüglich der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) der Generalzolldirektion zu melden (§ 43 GwG). 

    Wichtig: Die Meldepflicht gilt unabhängig von der Höhe des Geschäfts (bei Güterhändlern also auch bei Unterschreitung des Schwellenwertes von 10.000 Euro/2.000 Euro und der Zahlungsart (bar oder unbar).

    Die Meldung hat nach vorheriger Online-Registrierung grundsätzlich elektronisch zu erfolgen und ist an folgende Stelle zu richten:

    Generalzolldirektion
    Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)
    Postfach 85 05 55, 51030 Köln
    Telefon: 03 51 44 83 45 56
    Telefax: 02 21 6 72 39 90
    info.fiu@zoll.de
    www.fiu.bund.de

    Meldungsabgabe via goAML

    Alle Verpflichteten haben sich unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen elektronisch zu registrieren (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GwG). Wer verdächtige Sachverhalte meldet, ist auch weiterhin von der Verantwortlichkeit freigestellt, es sei denn, die Meldung oder Strafanzeige ist vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahr erstattet worden (§ 48 Abs. 1 GwG). Für alle Fragen zu Verdachtsmeldungen ist die FIU Ihr direkter Ansprechpartner!

    Können bestimmte Pflichten nicht erfüllt werden, darf die Geschäftsbeziehung grundsätzlich nicht begründet oder fortgesetzt und keine Transaktion durchgeführt werden. Bestehende Geschäftsbeziehungen sind zu beenden.

    Hinweis: Mit Wirkung vom 01.01.2020 wurde das Geldwäschegesetz umfassend überarbeitet. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen erläutert:

     

    Ausweitung des risikobasierten Ansatzes

    Alle Verpflichteten müssen über ein wirksames Risikomanagement (§ 4 GwG) verfügen, d.h. eine Risikoanalyse (§ 5 GwG) erstellen, diese dokumentieren und hieraus interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG) ableiten. Abweichend davon müssen Güterhändler i. S. v. § 1 Abs. 9 GwG nur dann ein Risikomanagement etablieren, wenn sie im Rahmen einer Transaktion Barzahlungen ab 10.000 Euro tätigen oder entgegennehmen (§ 4 Abs. 5 Nr. 1c GwG). Bei Edelmetallhändlern greift die Pflicht zum Risikomanagement bereits bei der Annahme oder dem Tätigen von Barzahlungen ab 2.000 Euro (§ 4 Abs. 5 Nr. 1b GwG i.V.m. § 1 Abs. 10 Satz 2 Nr. 1 GwG). Güterhändler, die mit Kunstgegenständen handeln, Kunstvermittler und Kunstlagerhalter müssen ein Risikomanagement einrichten, wenn sie Transaktionen im Wert von mindestens 10.000 Euro durchführen (§ 4 Abs. 5 Nr. 1a und 2 GwG). Anlage 1 des Gesetzentwurfes enthält Faktoren für ein potentiell geringeres Risiko, Anlage 2 für ein potentiell höheres Risiko von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.

     

    Sorgfaltspflichten von Güterhändlern, Kunstvermittlern und Kunstlagerhaltern

    Wer gewerblich Güter veräußert, unabhängig davon, in wessen Name oder auf wessen Rechnung, zählt als Güterhändler zu den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 16 i.V.m. § 1 Abs. 9 GwG). Wenn Händler bei Transaktionen Barzahlungen in Höhe von 10.000 Euro oder mehr tätigen oder entgegennehmen, müssen sie Vertragspartner, ggf. für diese auftretende Personen und wirtschaftlich Berechtigte identifizieren (§ 2 Abs. 1 Nr. 16 i.V.m. § 10 Abs. 6a Nr. 1c GwG). Edelmetallhändler müssen die Identität ihrer Vertragspartner bereits bei der Annahme oder dem Tätigen von Barzahlungen ab 2.000 Euro überprüfen (§ 1 Abs. 10 Satz 2 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 16 und § 10 Abs. 6a Nr. 1b GwG). Güterhändler, die mit Kunstgegenständen handeln, Kunstvermittler und Kunstlagerhalter müssen ihre Vertragspartner identifizieren, wenn sie Transaktionen im Wert von mindestens 10.000 Euro durchführen (§ 2 Abs. 1 Nr. 16 i.V.m. § 10 Abs. 6a Nr. 1a und 2 GwG).

     

    Sorgfaltspflichten von Immobilienmaklern

    Wer gewerblich den Abschluss von Kauf-, Pacht- oder Mietverträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermittelt, zählt als Immobilienmakler zu den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 14 i.V.m. § 1 Abs. 11 GwG). Immobilienmakler müssen bei der Vermittlung von Kaufverträgen stets beide Vertragsparteien des Kaufgegenstandes identifizieren (§ 10 Abs. 6 Nr. 1 GwG). Bei der Vermittlung von Miet- und Pachtverträgen müssen Immobilienmakler die Vertragsparteien nur dann identifizieren, wenn die monatliche Miete oder Pacht 10.000 Euro oder mehr beträgt (§ 10 Abs. 6 Nr. 2 GwG). Der Zeitpunkt der Identifizierungspflicht für Immobilienmakler ist gesetzlich geregelt (§ 11 Abs. 2 GwG). Es muss ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Kaufvertrages bestehen und die Kaufvertragsparteien müssen hinreichend bestimmt sein. Dies ist spätestens dann der Fall, wenn eine der Kaufvertragsparteien von der anderen Kaufvertragspartei (ggf. über Dritte) den Kaufvertrag erhalten hat.

     

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    Das Geldwäschegesetz beinhaltet zahlreiche Bußgeldtatbestände (§ 56 Abs. 1 GwG). Bereits bei fahrlässiger Begehung von Ordnungswidrigkeiten, wie z.B. bei Verstößen gegen die Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten, können Bußgelder von bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Bei leichtfertig begangenen Verstößen gegen das GwG kann der einzelne Verstoß mit bis zu 100.000 Euro sanktioniert werden, bei vorsätzlicher Begehung ist eine Bußgeldhöhe von bis zu 150.000 Euro für den Einzelverstoß vorgesehen (56 Abs. 1 und 2 GwG). Der Bußgeldrahmen für schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße erstreckt sich bis zu 1 Mio. Euro oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils. Für Finanzunternehmen und Versicherungsvermittler, die natürliche Personen sind, kann die Geldbuße bis zu 5 Mio. Euro, wenn sie juristische Personen oder Personenvereinigungen sind, alternativ bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes des Vorjahres betragen (§ 56 Abs. 3 GwG). Bestandskräftige Aufsichtsmaßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen sind auf der Homepage der Aufsichtsbehörde namentlich bekannt zu machen (§ 57 GwG).

     

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    Das Transparenzregister (§§ 18 ff. GwG) ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Register, in das seit dem 1. Oktober 2017 die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften einzutragen sind. Es soll dazu dienen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die in § 19 Abs. 1 GwG aufgeführten Angaben der wirtschaftlich Berechtigten sind von den Vereinigungen einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung mitzuteilen. Behörden, Verpflichtete und Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, können in dieses Register Einsicht nehmen.

     

          

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    Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat für Personen, die durch ihr Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund eines sonstigen Vertrags- oder Vertrauensverhältnisses über ein besonderes Wissen hinsichtlich interner Angelegenheiten von Unternehmen verfügen, zur Annahme von Hinweisen zu potentiellen oder tatsächlichen Verstößen gegen das Geldwäschegesetz ein entsprechendes System einzurichten (§ 53 Abs. 1 GwG). Hinweise auf geldwäscherechtliche Verstöße können dazu beitragen, dass Fehlverhalten einzelner Personen oder Unternehmen aufzudecken und dadurch die negativen Auswirkungen von Geldwäscheaktivitäten und den damit verbundenen Straftaten zu verringern. Die Mitteilung kann auf Wunsch anonym und vertraulich erfolgen, um dies zu gewährleisten, wurde das nachstehende Kontaktformular eingerichtet, welches genutzt werden kann, um entsprechende Hinweise oder Mitteilungen, auch in anonymer Form, abzugeben:

     

    Hinweise auf Verstöße

     

    Wenn Sie die im Formular eingegebenen Daten durch Klick auf den nachfolgenden Button übersenden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihre Angaben für die Beantwortung Ihrer Anfrage verwenden. Eine Weitergabe an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn geltende Datenschutzvorschriften rechtfertigen eine Übertragung oder wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Sie können Ihre erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie auch in der Datenschutzerklärung dieser Webseite.

     

   

    

Kontakt

Postadresse

Thüringer Landesverwaltungsamt
Postfach 22 49
99403 Weimar

Hausadresse

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Telefon: 0361 57332 1339 oder
              0361 57332 1429
Fax: 0361 57332 1447
geldwaeschepraevention@tlvwa.thueringen.de
 

Meldung von Verdachtsfällen

Generalzolldirektion
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)
Postfach 85 05 55, 51030 Köln
Telefon: 03 51 44 83 45 56
Telefax: 02 21 6 72 39 90

info.fiu@zoll.de

www.fiu.bund.de

          

         

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