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Handwerks- und Gewerberecht, Preisüberwachung

Symbolbild Geschäft

Handwerks- und Gewerberecht, Preisüberwachung

 

Die Aufgaben des Referats Handwerks- und Gewerberecht, Preisüberwachung im Thüringer Landesverwaltungsamt sind sehr vielschichtig und umfassen neben der Wahrnehmung spezieller Vollzugsaufgaben im Gewerberecht auch Aufgaben aus dem Bereich des Schornsteinfegerrechts, des Meisterprüfungswesens, der Umsatzsteuerbefreiung und des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes. Auch Gebiete des Spielrechts, des Glücksspiels und des Bewachungsgewerbes werden betreut.

Des Weiteren sind im Referat Handwerks- und Gewerberecht, Preisüberwachung die Sachgebiete Geldwäsche, Schwarzarbeit und Binnenmarktinformationssystem angesiedelt. Auch Prüfungen im Zuge der Preisüberwachung nach der VO PR Nr. 30/53 werden durch das Referat durchgeführt.

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    • Fachaufsicht gegenüber unteren Gewerbebehörden
    • Gewerbeuntersagungen
    • Wiedergestattung einer untersagten gewerblichen Tätigkeit
    • Öffentliche Bestellung und Vereidigung von Versteigerern
    • Festsetzung von Messen sowie Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung   

      

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    • Errichtung von Meisterprüfungsausschüssen B
    • Berufung der Mitglieder in den zulassungspflichtigen Handwerken
    • Bearbeitung von Widersprüchen gegen Entscheidungen in Meisterprüfungsverfahren

        

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    • Einteilung von Kehrbezirken
    • Ausschreibung zur Neubesetzung von Kehrbezirken
    • Auswahl und Bestellung von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern (bBSF)
    • Aufheben von Bestellungen der bBSF
    • Fachaufsicht gegenüber unteren Gewerbebehörden

      

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    • Fachaufsicht nach Maßgabe der ThürKO
    • Bewilligung von Ausnahmen
    • Bearbeitung von Widerspruchsverfahren

            

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    • Hoheitliche Prüfung von Preisen für Nicht-Bauleistungen bei öffentlichen Aufträgen
    • Bilanz- und Kostenprüfungen
    • Zuwendungsprüfungen
    • Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 3 Wirtschaftsstrafgesetz

        

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    • Aufsicht über die Verpflichteten durch geeignete Maßnahmen bis hin zu Verdachtsmeldungen
    • Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
    • Zwangsmaßnahmen gegenüber Verpflichteten bis hin zu Gewerbeuntersagungen

            

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    • Aufgaben bezüglich des Binnenmarktinformationssystems (Internal Market Information System – IMI): Wahrnehmung der Aufgabe des IMI-Koordinators für den Freistaat Thüringen
    • Aufgaben nach dem Thüringer Gaststättengesetz: Anlassprüfungen gewerberechtliche Zuverlässigkeit von Gaststättenbetreibern
    • Aufgaben nach dem Preisangabengesetz und der Preisangabenverordnung
    • Aufgaben auf dem Gebiet der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
    • Sonstige Angelegenheiten der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere Spielhallenrecht und Bewachungsgewerbe (Bearbeitung von Widersprüchen)
    • Erteilung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Umsatzsteuergesetz

             

Kontakt

Referatsleiterin

Christina Lorenz
Telefon: 0361 57332 1427
Fax: 0361 57332 1447
christina.lorenz@tlvwa.thueringen.de

 

     

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