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Aktuelles in Zusammenhang mit COVID-19

Symbolbild Corona

Aktuelle Informationen und Allgemeinverfügungen in Zusammenhang mit COVID-19

    

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    Zur Sicherstellung der jederzeit ausreichenden Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit wichtigen Gütern wird eine Ausnahmegenehmigung zur Aussetzung des Sonn- und Feiertagsverbots im Freistaat Thüringen erlassen. Gültig bis zum 30.06.2021.

    Stand: 01.04.2021

     

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    Allgemeinverfügung des Thüringer Landesverwaltungsamtes zur Erteilung von Ausnahmen gemäß § 74 Absatz 1 Alternative 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zur Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach Wohnsitznahme im Inland nach § 29 Absatz 1 Satz 4 FeV anlässlich der Corona-Pandemie.

    Stand: 03.03.2021

     

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    Aufgrund der diesjährigen Corona-Pandemie und im Hinblick auf eine derzeitig notwendige Kontaktreduzierung hat sich das Thüringer Landesverwaltungsamt dazu entschieden, die Mindest-Teilnehmerzahl bei der Durchführung von Aufbauseminaren nach § 35 Absatz 1 Satz 1 FeV von sechs Teilnehmern auf vier Teilnehmer herabzusetzen. Bezug nehmend auf die Ausführungen des § 35 Absatz 1 Satz 4 FeV hinsichtlich der Durchführung der Fahrprobe wird den anbietenden Fahrschulen empfohlen, diese (soweit möglich) in Gruppen von zwei Teilnehmern durchzuführen.

    Diese Regelung ist vorerst bis zum 30.04.2021 befristet. Eine Verlängerung ist je nach Entwicklung der Corona-Pandemie gegebenenfalls möglich.

    Die Möglichkeit der Durchführung von Einzelseminaren gemäß § 2b Absatz 1 Satz 2 StVG i. V. m. § 35 Absatz 3 FeV bleibt hiervon unberührt.

    Stand: 01.03.2021

     

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    Hinsichtlich der Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wurde die Regelung getroffen, dass diese um ein halbes Jahr verlängert wird, auch wenn die ärztlichen Bescheinigungen nach Anlage 5 und 6 der FeV nicht vorgelegt werden können. Voraussetzung hierfür ist, dass die Verlängerung rechtzeitig vor Ablauf der Befristung bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde beantragt wurde und dass der Antragsteller eine glaubhafte Erklärung abgibt, dass die anstehenden ärztlichen Untersuchungen nur deshalb nicht erfolgt sind, weil in zumutbarer Entfernung aufgrund der aktuellen Lage keine Untersuchungen mehr stattfinden.

    Im Hinblick auf die dynamische Entwicklung der Ausbreitung des Coronavirus wurde die „Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2021 zur Festlegung bestimmter und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Krise hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts und für die Verlängerung bestimmter in der Verordnung (EU) 2020/698 vorgesehenen Zeiträume“ veröffentlicht (Inkrafttreten am 23.02.2021; Geltung ab dem 06.03.2021):
     

    Berufskraftfahrer-Qualifikationsrecht (siehe Artikel 2 der EU-Verordnung):

    In den Führerschein oder in den Fahrerqualifizierungsnachweis eingetragene Schlüsselzahlen 95, die zwischen dem 01.09.2020 und dem 30.06.2021 abgelaufen sind oder ablaufen würden, gelten (automatisch) als um 10 Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein oder Fahrerqualifizierungsnachweis angegebenen Datum verlängert. Dies gilt nur innerhalb der EU.

    Die Fristen für den Abschluss von BKF-Weiterbildungen, die zwischen dem 01.09.2020 und dem 30.06.2021 abgelaufen wären oder ablaufen würden, gelten jeweils als um 10 Monate verlängert. Der Befähigungsnachweis bleibt entsprechend gültig.

    In Bezug auf die Maßnahmen, für die, die Verordnung (EU) 2020/698 bereits eine Fristverlängerung gewährt hatte, welche aber aufgrund des zweiten Lockdowns nicht durchgeführt werden konnten, haben sich im Zuge der Beratungen folgende Änderungen ergeben: Diese Fristen gelten als um 6 Monate oder bis zum 01.07.2021 verlängert. Es greift die Verlängerung, die am längsten gilt.
     

    Fahrerlaubnisrecht (siehe Artikel 3 der EU-Verordnung):

    Die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen, die zwischen dem 01.09.2020 und dem 30.06.2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, gilt als um 10 Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein angegebenen Ablaufdatum verlängert. Dies gilt nur innerhalb der EU.

    In Bezug auf die Maßnahmen, für die die Verordnung (EU) 2020/698 bereits eine Fristverlängerung gewährt hatte, welche aber aufgrund des zweiten Lockdowns nicht durchgeführt werden konnten, haben sich im Zuge der Beratungen folgende Änderungen ergeben: Diese Fristen gelten als um 6 Monate oder bis zum 01.07.2021 verlängert. Es greift die Verlängerung, die am längsten gilt.

    In den übrigen Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet des Fahrerlaubnisrechts wurden die Fahrerlaubnisbehörden angewiesen, großzügige Fristverlängerungen zu gewähren.

    Die Fahrerlaubnisbehörden sind alle telefonisch erreichbar. Eine persönliche Vorsprache sollte vorher bei der jeweils zuständigen Fahrerlaubnisbehörde erfragt werden.

    Stand: 23.02.2021

     

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    Seitens des Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) wird die Ansicht vertreten, dass sowohl die Ausbildung für die beschleunigte Grundqualifikation nach BKrFQG als auch die Fahrlehrerausbildung nach FahrlG unter die Ausnahmeregelung des § 9b Abs. 2 der Dritten Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 fallen und somit in Präsenzform stattfinden dürfen.

    Darüber hinaus ergab eine Abstimmung mit dem Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF), dass auch Fortbildungslehrgänge (ohne Prüfung) zulässig sind, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben und für die Berufsausübung notwendig sind. Unter die Ausnahmeregelung des § 9b Abs.2 fallen somit auch Weiterbildungen nach dem BKrFQG und Fahrlehrer-Fortbildungen.

    Im Hinblick auf die aktuelle Pandemiesituation wird an ein verantwortungsbewusstes Vorgehen der Betroffenen unter Beachtung der übrigen Verordnungsbestimmungen (Hygieneregeln), appelliert.

    Darüber hinaus sind ggf. bestehende kommunale Verschärfungen der eben genannten Verordnung zu beachten.

    Stand: 15.01.2021

     

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    Aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus und der damit verbundenen Auswirkungen werden folgende Ausnahmen von § 22 Abs. 5 FeV und § 18 Abs. 2 FeV erteilt: Die Gültigekit von bestehenden Prüfaufträgen wird bis zum 30.06.2021 verlängert. Gleiches gilt für die Gültigkeit von theoretischen Prüfungen.

    Stand: 30.12.2020

       

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    Die Zulassung von Impfstoffen gegen COVID-19 bzw. das Coronavirus SARS-CoV-2 in der Europäischen Union steht unmittelbar bevor. Um die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der sogenannten Corona-lmpfzentren und die jederzeitige Verfügbarkeit des Impfstoffs gegen COVID-19 bzw. das Coronavirus SARS-CoV-2 (nachfolgend: „Corona-lmpfstoff") sicherzustellen, ist die dahingehende Versorgung der Corona-lmpfzentren auch an Sonn- und Feiertagen erforderlich.

    Stand: 16.12.2020

     

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    Zusammenstellung der in den verschiedenen Ländern ergangenen Ausnahmen im Güterverkehr, Stand: 29.10.2020

     

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    Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung wird gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO eine allgemeine Ausnahmegenehmigung zur Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot des § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO und der Ferienreiseverordnung für alle Straßen auf dem Gebiet des Freistaates Thüringen erlassen. Diese Allgemeinverfügung tritt an die Stelle der Allgemeinverfügung vom 16.04.2020, Az.: 520.1.11-3631-004RL/20, die hiermit aufgehoben wird.

    Stand: 26.05.2020

     

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    Die Verkehrssicherheit ist ein hohes Gut und darf auch in Krisenzeiten nicht ohne Not zurückstehen. Jeder Fahrzeugführer ist für den verkehrssicheren Zustand seines Fahrzeugs verantwortlich. Es besteht weiterhin grundsätzlich die Verpflichtung, die fällige Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung fristgerecht durchführen zu lassen.

    Stand: 27.04.2020

     

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    Empfehlungen an die Betreiber bzw. Fahrerinnen und Fahrer von Taxis und Mietwagen sowie für Bürgerinnen und Bürger.

    Stand: 31.03.2020

     

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    Allgemeinverfügung des Thüringer Landesverwaltungsamtes auf Grund der Auswirkungen des Coronavirus SARS-CoV-2/COVID-19 in Bezug auf § 11 Absatz 2 Kraftfahrtsachverständigengesetz (KfSachvG) und für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO von Nummer 3.1.4.3 Anlage VIII, Nummer 2.5 Anlage VIIIb, Nummern 2.6 und 8.2 Anlage VIIIc, Nummer 2.5 Anlage XVIIa, Nummern 2.5 und 7.1d Anlage XVIIId der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) sowie zur Anwendung des § 1 Absatz 2 der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV).

    Stand: 26.03.2020

     

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    Die Vorsichtsmaßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus haben zur Folge, dass Piloten und Flugschüler auf Schwierigkeiten stoßen, die vorgeschriebenen Fristen für die Verlängerung von Lizenzen, Berichtigungen, Genehmigungen oder Zertifikaten einzuhalten.

    Mit Schreiben des BMVI vom 25.03.2020, setzt das Thüringer Landesverwaltungsamt unter Anwendung des Artikels 71(1) der VO (EU) 2018/1139 diese Allgemeinverfügungen in Kraft.

    Stand: 25.03.2020

     

   

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