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Rehabilitierung von SED-Unrecht

Symbolbild Gefangener

Rehabilitierung von SED-Unrecht

 

Wer in der ehemaligen DDR rechtsstaatswidrig zu einem Freiheitsentzug verurteilt oder Opfer einer rechtsstaatswidrigen Verwaltungsentscheidung wurde und in Folge des Freiheitsentzuges bzw. der Verwaltungsentscheidung eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung Versorgung in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz – BVG). Die Versorgung kann auch an die Hinterbliebenen gewährt werden.

Seit Inkrafttreten des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (SED-Unrecht) im August 2007 wurden rund 6.817 Anträge auf besondere Zuwendung für Haftopfer (§ 17 a StrRehaG-Opferrente) bewilligt. Aktuell laufen pro Monat 4.462 Verfahren zur Auszahlung. (Stand: Dezember 2019).

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    • Bearbeitung und Entscheidung der Anträge auf Kapitalentschädigung und Erstattung von Geldstrafen, Kosten und notwendigen Auslagen
    • Bearbeitung und Entscheidung der Anträge auf die besondere Zuwendung für Haftopfer (sog. SED-Opferrente)
    • Bearbeitung der gerichtlichen Verfahren, einschließlich der Vertretung vor den Gerichten

        

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    • Bearbeitung und Entscheidung der Anträge auf berufliche Rehabilitierung
    • Bearbeitung von Widerspruchsverfahren und der gerichtlichen Verfahren, einschließlich der Vertretung vor den Verwaltungsgerichten
    • Erstattung von Leistungen, die von den Kreisen und kreisfreien Städten nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) erbracht werden

       

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    • Bearbeitung und Entscheidung der Anträge auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
    • Bearbeitung von Widerspruchsverfahren und der gerichtlichen Verfahren, einschließlich der Vertretung vor den Verwaltungsgerichten
    • Koordinierung von Rechts- und Sachfragen mit der Thüringer Landesfinanzdirektion, Stelle zur Regelung offener Vermögensfragen

         

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    Kann der Staat den Bürgern keinen wirksamen Schutz vor kriminellen Handlungen gegen Leib und Leben geben, so besteht eine Eintrittspflicht des Staates, d. h. – Vermeidung des straftatbedingten sozialen Abstiegs des Beschädigten selbst, seiner Familie bzw. seiner Hinterbliebenen. Daher gilt: Wer durch eine Gewalttat einen gesundheitlichen Schaden erlitten hat, kann nach dem  Opferentschädigungsgesetz (OEG)   Versorgung erhalten. Schmerzensgeld wird nicht gezahlt, Sach- und Vermögensschäden können nicht ersetzt werden.

     

    

Kontakt

Referatsleiter

Uwe Koch
Telefon: 0361 57331 5492
Fax: 0361 57331 5239
SED-Unrecht@tlvwa.thueringen.de

 

      

    

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