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Opfer von Gewalttaten

Symbolbild Opfer

Opfer von Gewalttaten

 

Kann der Staat den Bürgern keinen wirksamen Schutz vor kriminellen Handlungen gegen Leib und Leben geben, so besteht eine Eintrittspflicht des Staates, d. h. – Vermeidung des straftatbedingten sozialen Abstiegs des Beschädigten selbst, seiner Familie bzw. seiner Hinterbliebenen. Daher gilt: Wer durch eine Gewalttat einen gesundheitlichen Schaden erlitten hat, kann nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) Versorgung erhalten. Schmerzensgeld wird nicht gezahlt, Sach- und Vermögensschäden können nicht ersetzt werden.

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    Leistungen nach dem OEG kann erhalten, wer in Deutschland oder außerhalb des Bundesgebietes auf einem deutschen Schiff oder deutschen Luftfahrzeug Opfer einer Gewalttat geworden ist und dadurch einen körperlichen, geistigen oder seelischen Schaden erlitten hat.

    Seit dem Inkrafttreten des 3. OEG-Änderungsgesetzes am 01.07.2009 wurde der anspruchsberechtigte Personenkreis nach dem OEG erweitert. Hiernach ist es nunmehr auch möglich, für deutsche Staatsbürger, die im Ausland Opfer einer Gewalttat geworden sind, Leistungen (Einmalleistungen und Heil- und Krankenbehandlung) nach dem OEG zu erbringen.

    Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten auch Hinterbliebene eines Opfers (Witwen, Witwer, Waisen, Eltern) Versorgung nach dem OEG. In die Entschädigungsregelungen sind auch in Deutschland wohnende Ausländer sowie ausländische Touristen und Besucher einbezogen. Für diesen Personenkreis gelten spezielle Anspruchsvoraussetzungen und Sonderregelungen über Art und Umfang der im Einzelfall möglichen Leistungen. Für weiter gehende Auskünfte steht Ihnen die Abteilung VI - Versorgung und Integration - Karl-Liebknecht-Str.4, 98527 Suhl zur Verfügung.

     

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    Eine Gewalttat im Sinne des OEG liegt dann vor, wenn die gesundheitliche Schädigung auf

    • einen vorsätzlich, rechtswidrigen, tätlichen Angriff (z. B. Körperverletzung, sexueller Missbrauch) gegen die eigene oder eine andere Person oder dessen rechtmäßige Abwehr oder
    • die vorsätzliche Beibringung von Gift oder
    • die wenigstens fahrlässige Herbeiführung einer Gefahr für Leib und Leben eines Anderen durch ein mit gemeingefährlichen Mitteln begangenes Verbrechen (z. B. Brandstiftung, Sprengstoffanschlag)

    zurückzuführen ist.

     

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    Der Umfang der Versorgung bestimmt sich nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG):

    1. Rentenleistungen

    Beschädigtenrente

    Die Beschädigtenrente wird gewährt, wenn die gesundheitliche Schädigung zu einem nicht nur vorübergehenden Grad der Schädigungsfolge (GdS) von mindestens 25 führt. Sie bestimmt sich nach Art und Schwere der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung und setzt sich zusammen aus der Grundrente und ggf. weiterer Leistungen, wie Ausgleichsrente, Berufsschadensausgleich, Schwerstbeschädigtenzulage, der Pflegezulage.

    Hinterbliebenenrente

    Die Witwen-, Eltern- bzw. Waisenrente soll einen Ausgleich des durch den Tod des Beschädigten eingetretenen wirtschaftlichen Schadens schaffen.

    2. Heil- und Krankenbehandlung

    Heilbehandlung wird für Gesundheitsstörungen, die als Folge einer Schädigung anerkannt oder durch eine anerkannte Schädigungsfolge verursacht worden sind, gewährt, sie umfasst:
     

    • ambulante ärztliche- und zahnärztliche Behandlung
    • stationäre Behandlung in einem Krankenhaus/ Rehabilitationseinrichtung
    • Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln
    • Versorgung mit Heilmitteln sowie Brillen und Kontaktlinsen
    • Versorgung mit Zahnersatz sowie mit Hilfsmitteln
    • Badekuren
    • Häusliche Krankenpflege
    • Belastungserprobung und Arbeitstherapie
    • Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen und Psychotherapie
    • Haushaltshilfen
    • Versehrtenleibesübungen

    Für die Leistungen gelten – soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt – die Vorschriften, zu denen die Krankenkasse ihren Mitgliedern verpflichtet ist. Sie werden in der Regel für die Versorgungsverwaltung von den Krankenkassen als Sachleistung erbracht. Kuren, Versorgung mit Hilfsmitteln (orthopädische Versorgung) und Zahnersatz erbringt die Versorgungsverwaltung.

    Heilbehandlung wird Schwerbeschädigten (GdS 50) auch für schädigungsunabhängige Gesundheitsstörungen erbracht, wenn sie nicht bereits durch Ansprüche gegen andere Leistungsträger (z.B. Krankenkasse) sichergestellt ist.

    Wird jemand durch eine Schädigungsfolge arbeitsunfähig, kann er Versorgungskrankengeld erhalten.

    Krankenbehandlung wird den Ehegatten oder Lebenspartnern und für die Kinder sowie für sonstige Angehörige, die mit dem anerkannten Schwerbeschädigten in häuslicher Gemeinschaft leben und überwiegend von ihm unterhalten werden, gewährt, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

    3. Kriegsopferfürsorge

    Beschädigte und ihre Familienmitglieder sowie Hinterbliebene können als ergänzende Leistungen Kriegsopferfürsorge erhalten:
     

    • Persönliche Hilfen, insbesondere Beratung 
    • Sicherung der Existenzgrundlage, Hilfe zum Lebensunterhalt, Erziehungsbeihilfen, Lohnersatzleistungen (Übergangsgeld bei Teilhabe am Arbeitsleben) 
    • Schaffung, Sicherung und Ausgestaltung von Wohnraum
    • schädigungsbedingte Um- und Ausbaumaßnahmen, sowie Umzug 
    • Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege in voll- und teilstationären Einrichtungen 
    • Finanzielle Hilfen zur Haushaltsführung 
    • Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
    • Hilfe zur Beschaffung, zum Betrieb, zur Unterhaltung, zur Ab- und Unterstellung von Kraftfahrzeugen, Hilfe zur Erlangung der Fahrerlaubnis, Taxibeihilfe,
    • Hilfen für Telefon, Fernsehen, kulturelle Veranstaltungen 
    • Wiederherstellung und Erhaltung der Gesundheit
    • Erholungshilfe, schädigungsbedingter Heizungsmehrbedarf, Krankenhilfe 
    • Ausbildung und Teilhabe am Arbeitsleben

    Hilfen bei Schul-, Hochschul- und Berufsausbildung, Einarbeitungs- und Lohnkostenzuschüsse, technische Arbeitshilfen, Arbeitsplatzausstattung, Existenzgründungsmittel, Beschäftigungshilfen.
    Voraussetzung ist, dass die Beschädigten wegen der Schädigung und die Hinterbliebenen wegen des Verlustes des Ehegatten, Elternteils, Kindes oder Enkelkindes nicht in der Lage sind, den anzuerkennenden Bedarf aus den übrigen Leistungen nach den bereits genannten Vorschriften des BVG und dem sonstigen Einkommen und Vermögen zu decken. Ob und in welcher Höhe Einkommen anzurechnen ist, richtet sich nach unterschiedlichen und individuellen Einkommensgrenzen. Vom Einsatz des Einkommens und Vermögens kann jedoch in bestimmten Fällen abgesehen werden.

    Anträge und Anfragen richten Sie bitte an das Landesverwaltungsamt Abteilung VI - Versorgung und Integration - Karl-Liebknecht-Str.4, 98527 Suhl.

     

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    Leistungen sind zu versagen, wenn

    • der Geschädigte die Schädigung selbst verursacht hat,
    • es aus sonstigen, insbesondere in dem eigenen Verhalten des Anspruchstellers liegenden Gründen unbillig wäre, Entschädigung zu gewähren,
    • der Geschädigte oder Antragsteller an politischen oder kriegerischen Auseinandersetzungen in seinem Heimatstaat aktiv beteiligt ist oder war und die Schädigung hiermit in Zusammenhang steht,
    • der Geschädigte oder Antragsteller in die organisierte Kriminalität verwickelt ist oder war oder einer Organisation, die Gewalttaten begeht, angehört oder angehört hat und die Schädigung damit im Zusammenhang steht.

    Leistungen können versagt werden, wenn der Geschädigte es unterlassen hat, das ihm Mögliche zur Aufklärung des Sachverhaltes und zur Verfolgung des Täters beizutragen, insbesondere unverzüglich Anzeige bei einer für die Strafverfolgung zuständigen Behörde (Staatsanwaltschaft, Polizei) zu erstatten.

    Damit der Geschädigte seine Ansprüche nicht gefährdet, sollte deshalb stets unverzüglich Strafanzeige erstattet und/oder Strafantrag gestellt werden.

     

Kontakt

Referatsleiter

Uwe Koch
Telefon: 0361 57331 5492
Fax: 0361 57331 5239
ser@tlvwa.thueringen.de​​​​​​​

 

        

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