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Soziale Entschädigung

Symbolbild Soziale Hilfe

Soziale Entschädigung

 

Das Wesen des Sozialen Entschädigungsrechts ergibt sich aus den Grundsätzen des Sozialrechts. Danach besteht bei erlittenen Gesundheitsschäden für deren Folgen die staatliche Gemeinschaft aus bestimmten Gründen (z. B. Abgeltung eines besonderen Opfers) nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen einsteht, ein Recht auf die notwendigen Maßnahmen zur Gesunderhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit und die angemessene wirtschaftliche Versorgung, auch für Hinterbliebene eines Beschädigten. Nach diesem Grundsatz werden im Rahmen von zahlreichen Sondergesetzen Leistungen durch das Thüringer Landesverwaltungsamt gewährt. Aufgabe des Landesverwaltungsamtes ist dabei die Bearbeitung von Widerspruchs- und Klageverfahren in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts, zur Heil- und Krankenbehandlung (einschließlich Kurangelegenheiten) sowie zur Durchsetzung von Erstattungsansprüchen gegen andere Leistungsträger. 

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    Grundlage für die Versorgung von Kriegsbeschädigten und deren Hinterbliebene aus dem 1. und 2. Weltkrieg bildet das Bundesversorgungsgesetz (BVG). Durch die Leistungen nach dem BVG soll ein Ausgleich für die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen einer durch eine Kriegseinwirkung erlittenen gesundheitlichen Schädigung erreicht werden.

    Die Versorgung umfasst Rentenleistungen, Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung und Leistungen der Kriegsopferfürsorge.

     

         

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    Das Häftlingshilfegesetz (HHG) regelt Hilfsmaßnahmen für deutsche Staatsangehörige bzw. deutsche Volkszugehörige und deren Hinterbliebene, die in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone, dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin oder in den ehemals deutschen Gebieten aus politischen Gründen in Gewahrsam genommen worden sind.

    Wer in Folge des Gewahrsams eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG). Entsprechende Anträge sind an das Landesverwaltungsamt, Abteilung VI -Versorgung und Integration - in Suhl, Karl-Liebknecht-Straße 4, 98527 Suhl zu richten.

    Der Nachweis der Zugehörigkeit zum anspruchsberechtigten Personenkreis, ist durch eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG zu erbringen. Für die Ausstellung dieser Bescheinigung hat die Landesregierung das Landesverwaltungsamt, Abteilung VI -Versorgung und Integration - in Gera, Puschkinplatz 7, 07545 Gera als zuständige Stelle für Thüringen bestimmt.

     

         

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    Wer in der ehemaligen DDR rechtsstaatswidrig zu einem Freiheitsentzug verurteilt oder Opfer einer rechtsstaatswidrigen Verwaltungsentscheidung wurde und in Folge des Freiheitsentzuges bzw. der Verwaltungsentscheidung eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung Versorgung in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz – BVG). Versorgung kann auch an die Hinterbliebenen gewährt werden.

    Entsprechende Anträge sind an das Thüringer Landesverwaltungsamt zu richten an:

    Postanschrift
    Postfach 10 01 41
    98490 Suhl

    Besucheranschrift
    Karl-Liebknecht-Str. 4
    98527 Suhl

    Zum Nachweis der Zugehörigkeit zum anspruchsberechtigten Personenkreis ist eine Rehabilitierungsentscheidung des zuständigen Gerichts bzw. der zuständigen Rehabilitierungsbehörde vorzulegen.

     

        

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    Die Versorgungsverwaltung ist im Rahmen der Durchführung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zuständig für die Versorgung bei Impfschäden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der Prophylaxe. Wer gemäß § 60 Abs. 1 IfSG durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe die

    • von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen wurde,
    • auf Grund dieses Gesetzes angeordnet wurde,
    • gesetzlich vorgeschrieben war,
    • auf Grund der Verordnung zur Ausführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften durchgeführt worden ist,

    eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag  Versorgung in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG).

    Der Antrag auf Versorgung ist beim Landesverwaltungsamt Abteilung VI -Versorgung und Integration - in Suhl, Karl-Liebknecht-Straße 4, 98527 Suhl zu stellen.

     

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    Frauen, die in der ehemaligen DDR im Zeitraum 1978/79 eine Anti-D-Immunprophylaxe erhalten haben und in deren Folge mit dem Hepatitis-C-Virus (HCV) infiziert worden sind sowie Kontaktpersonen dieser Frauen erhalten auf Antrag Heil- und Krankenbehandlung und/oder finanzielle Hilfen. Die finanziellen Hilfen werden als Einmalleistung und durch monatliche Renten erbracht. Die Höhe bemisst sich nach der Schwere der jeweilig vorliegenden HCV-Infektion. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Hinterbliebene dieses Personenkreises finanzielle Leistungen erhalten.

     

          

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    Kann der Staat den Bürgern keinen wirksamen Schutz vor kriminellen Handlungen gegen Leib und Leben geben, so besteht eine Eintrittspflicht des Staates, d. h. – Vermeidung des straftatbedingten sozialen Abstiegs des Beschädigten selbst, seiner Familie bzw. seiner Hinterbliebenen. Daher gilt: Wer durch eine Gewalttat einen gesundheitlichen Schaden erlitten hat, kann nach dem  Opferentschädigungsgesetz (OEG)   Versorgung erhalten. Schmerzensgeld wird nicht gezahlt, Sach- und Vermögensschäden können nicht ersetzt werden.
     

    Auch der Bereich Regressangelegenheiten gemäß § 81a Bundesversorgungsgesetz (BVG) fällt in die Zuständigkeit des Landesverwaltungsamtes. Hierzu gehört:

    • die komplexe Bearbeitung der Schadensersatzfälle
    • die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche
    • die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
    • die Bearbeitung des Zahlungseingangs
    • die Durchführung der Klageverfahren vor den Amtsgerichten

    Kontakt: regress@tlvwa.thueringen.de

     

         

Kontakt

Referatsleiter

Uwe Koch
Telefon: 0361 57331 5492
Fax: 0361 57331 5239
ser@tlvwa.thueringen.de

 

Kontakt Regressangelegenheiten

regress@tlvwa.thueringen.de

 

          

          

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