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Pflegesatzwesen und Entgeltverhandlungen

Symbolbild Pflegegeld

Pflegesatzwesen und Entgeltverhandlungen

 

Die Aufgaben des Referates untergliedern sich in drei Bereiche: Pflegesatzwesen, Erstattungen/Abrechnung von Leistungen und der gesonderten Berechnung von Investitionskosten in Pflegeheimen. Im Referat werden die Pflegesätze und Vergütungen der Sozialhilfeeinrichtungen verhandelt. Darüber hinaus ist im Bereich des Pflegesatzwesen die Geschäftsstelle der "Gemeinsamen Kommission" für alle im Landesrahmenvertrag auszugestaltenden Entscheidungen angesiedelt. Mitarbeiter des Pflegesatzwesens sind im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Aufgaben in verschiedenen Gremien vertreten.

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    • Abschluss von Vereinbarungen nach dem Zehnten Kapitel SGB XII, Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII) für alle teil- und vollstationären Eingliederungshilfeeinrichtungen
    • Herstellung des Einvernehmens mit den zuständigen örtlichen Sozialhilfeträgern nach § 4 Abs. 6 ThürAGSGB XII
    • Abschluss von Rahmenverträgen gem. § 79 Abs. 1 SGB XII
    • Leitung der Geschäftsstelle der Gemeinsamen Kommission nach dem Landesrahmenvertrag gem. § 79 Abs. 1 SGB XII und Mitwirkung in der Gemeinsamen Kommission (zurzeit wird der Vorsitz wahrgenommen)
    • Mitwirkung in der Planungskommission nach § 4 Abs. 3 ThürAG SGB XII und Sicherstellung der Umsetzung der Landesplanung
    • Mitwirkung bei der Gestaltung der Pflegesatzvereinbarung nach dem SGB XI (Pflegeversicherungsgesetz), Mitwirkung bei den Verhandlungen, in der Pflegesatzkommission, dem Landespflegeausschuss und dem Abschluss von Versorgungsverträgen nach § 72 Abs. 2 SGB XI 
       

    Vertretung in anderen Gremien

    Mitarbeiter des Pflegesatzwesen sind im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Aufgaben in verschiedenen Gremien vertreten:

    • Pflegesatzkommission nach § 86 SGB XI
    • Landespflegeausschuss
    • Planungskommission nach dem Thüringer Gesetz zur Neustrukturierung der Sozialhilfe
       

    Versorgungsverträge für Pflegeeinrichtungen

    Im Bereich des Pflegesatzwesen wird das Einvernehmen des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe beim Abschluss des Versorgungsvertrages nach § 71 Abs. 2 SGB XI zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung und den Landesverbänden der Pflegekassen hergestellt.

     

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    Der überörtliche Träger der Sozialhilfe schließt mit den Vereinigungen der Einrichtungen auf Landesebene gemeinsam einen Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.
    Geregelt ist in dem Landesrahmenvertrag die Bildung einer "Gemeinsamen Kommission".
    Diese ist zuständig insbesondere für:

    • Beschlüsse zu Kalkulationsvorgaben,
    • Beschlüsse zu Kriterien und Pauschalen und deren Kalkulationen,
    • Beschlüsse zu grundsätzlichen Angelegenheiten des Vertrages und weiteren Anlagen, die verändert oder noch entwickelt werden müssen,
    • Beschlüsse zu Personalbemessungen und materiellen Rahmenbedingungen,

    Die Geschäftsstelle der "Gemeinsamen Kommission" ist im Bereich Pflegesatzwesen angesiedelt.

      

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    • Haushaltsplanung und -ausführung in Zusammenarbeit mit dem Haushaltsbeauftragten des Landesverwaltungsamtes
    • Abwicklung des Zahlungsverkehrs für die Abteilung
    • Abrechnung von Leistungen gem. der Zuständigkeit nach § 4 des ThürAGSGB XII (insbesondere die Berechnung und Abrechnung des Ausgleichs der Nettosozialhilfeaufwendungen gemäß § 6 ThürAGSGB XII

     

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    Das Landesverwaltungsamt ist zuständig für die Umsetzung folgender Richtlinien:

    • Thüringer Gesetz zur Ausführung des Pflege-Versicherungsgesetzes (GVBl. 2005 Nr. 12, S. 293 ff)
    • Thüringer Verordnung über die gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen und die Gewährung bewohnerbezogener Aufwendungszuschüsse an Pflegeeinrichtungen (GVBl. 2005 Nr. 11, S. 289 f) geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 2007 (GVBl. 2007 Nr. 13, S. 343)
    • Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionskosten für geförderte Pflegeeinrichtungen nach § 82 Abs. 3 SGB XI
    • Verwaltung der Anzeigen über die gesonderte Berechung von Investitionskosten nach § 82 Abs. 4 SGB XI
    • Bewilligung der bewohnerbezogenen Aufwendungszuschüsse gemäß § 4 ThürAGPflegeVG

        

    

Kontakt

Referatsleiter

Rainer Ulrich
Telefon: 0361 57334 1180
Fax: 0361 57334 1107
rainer.ulrich@tlvwa.thueringen.de

 

          

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