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Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

Symbolbild Auswanderer

Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

 

Die Abteilung Soziales des TLVwA kann im Einzelfall unter gewissen Voraussetzungen Sozialhilfe an Deutsche im Ausland gewähren, wenn dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine Rückkehr in das Inland aus bestimmten Gründen nicht möglich ist.

Da die Staaten des jeweiligen Aufenthaltslandes vorrangig zur Leistung verpflichtet sind, besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Sozialhilfe an hilfbedürftige Deutsche im Ausland. Sie wird im Ermessen des Sozialhilfeträgers gewährt. Der Anspruch besteht lediglich auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Die Unabweisbarkeit der Hilfeleistung beruht darauf, dass der außergewöhnlichen Notlage einzig durch eine Hilfeleistung im Ausland begegnet werden kann. Dies erfordert regelmäßig der Feststellung, dass dem deutschen Staatsangehörigen eine Rückkehr nach Deutschland nicht möglich ist oder nicht zumutbar ist.

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Geburtsort des Hilfebedürftigen.


Voraussetzungen
 

Die Hilfe für Deutsche im Ausland wird gewährt, wenn die folgenden Voraussetzungen zusammen vorliegen:

  • es muss sich um Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes (GG) handeln oder auf Grund anderweitiger Regelungen die Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 01.12. 1937 Aufnahme gefunden hat
  • es muss eine außergewöhnliche Notlage vorliegen die unabweisbar ist
  • es muss nachgewiesen sein, dass eine Rückkehr in das Inland aus folgenden Gründen nicht möglich ist:
  1. durch die Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss
  2. durch längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder 
  3. durch hoheitliche Gewalt

Die Art, Form und das Maß der Hilfe sowie das Einkommen und Vermögen richtet sich nach dem allgemeinen Lebensniveau im Aufenthaltsland. Die Hilfegewährung für Deutsche im Ausland kann alle Hilfearten umfassen, wird sich aber im Schwerpunkt auf die Hilfe zum Lebensunterhalt , die Hilfe zur Gesundheit, die Hilfe zur Pflege, sowie die Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft beschränken.

 

Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland nach § 108 SGB XII

§ 108 SGB XII regelt die Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Sozialhilfeträgers, wenn eine Person, die weder im Ausland noch im Inland einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, aus dem Ausland übertritt und innerhalb eines Monats nach der Einreise Leistungen der Sozialhilfe bedarf.

 

Kontakt

Referatsleiterin

Ute Hardt
Telefon: 0361 57334 1120
Fax: 0361 57334 1200
ute.hardt@tlvwa.thueringen.de

 

          

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