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Sozialrecht, überörtliche Betreuungsbehörde

Symbolbild Patientenverfügung

Sozialrecht, überörtliche Betreuungsbehörde

 

Die Aufgaben des Referates gliedern sich in die fachliche Anleitung und Beratung der örtlichen Träger der Sozialhilfe zur Gewährung der Einheitlichkeit der Rechtsanwendung bezüglich der Durchführung des SGB XII und ThürAGSGB XII. Des Weiteren nimmt das Referat die Aufgaben der Überörtlichen Betreuungsbehörde wahr und gewährt alle Einzelfallhilfen nach dem SGB XII, die laut Bundesgesetzgebung dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe obliegen. Darüber hinaus fungiert das Referat als Widerspruchsbehörde nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII).

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    • Beratung der örtlichen Träger der Sozialhilfe in Grundsatzangelegenheiten sowie Grundsatzfragen des SGB II, des SGB V, SGB VI, des SGB VII, des SGB IX, SGB XI, des SGB XII und des ThürAGSGB XII
    • Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben
    • Vertretung der Abteilung in den Sozialamtsleitertagungen sowie und in den Fachausschüssen I und II der Bundesarbeitgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS)
    • Erarbeitung von fachlichen Empfehlungen für die örtlichen Träger der Sozialhilfe
    • Erarbeitung von Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben
    • Erstellung von Richtlinien, Rundschreiben und Stellungnahmen für ambulante, teilstationäre und stationäre Hilfen für das TMASGFF sowie die örtlichen Träger der Sozialhilfe in Thüringen
    • Leitung der Geschäftsstelle der Schiedsstellen gemäß § 80 SGB XII sowie § 78 g SGB VIII
    • Organisation von Fortbildungsmaßnahmen für die örtlichen Träger der Sozialhilfe
    • Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)
    • Analyse gerichtlicher Entscheidungen und deren Auswertung, Erarbeitung von Empfehlungen für die örtlichen Träger der Sozialhilfe
    • Fachaufsicht und fachliche Anleitung gegenüber den Kommunen bei der Durchführung des Thüringer Blindengeldgesetzes (ThürBliGG)
    • Wahrnehmung der Aufgaben als überörtliche Betreuungsbehörde
    • Vollzug des Thüringer Gesetzes zum Betreuungsgesetz
    • Unterstützung der örtlichen Betreuungsbehörden sowie der Betreuungsvereine
    • Anerkennung und fachliche Beratung von Betreuungsvereinen
    • Geschäftsstelle der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) für Betreuungsangelegenheiten Thüringen
    • Bewilligung von nichtinvestiven Zuwendungen für Betreuungsvereine
    • Vertretung des TLVwA im Fachausschuss „Betreuungsangelegenheiten“ der BAGüS
    • Aktualisierung der Infothek

     

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    In jedem Land oder für Teile eines Landes wird bei der zuständigen Landesbehörde eine Schiedsstelle gebildet. Diese Schiedsstelle kann zur Klärung von streitigen Sachverhalten bei den Vergütungsvereinbarungen von den Verhandlungsparteien angerufen werden. Die Geschäftsstelle für diese Schiedsstelle ist in Abteilung VII des Thüringer Landesverwaltungsamtes eingerichtet.

    Die Schiedsstelle hat die Aufgabe, über Streit- und Konflikfälle in Bezug auf

    • Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote (Leistungsvereinbarung),
    • differenzierte Entgelte für die Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen (Entgeltvereinbarungen) und
    • Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität der Leistungsangebote sowie über geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung (Qualitätsentwicklungsvereinbarung)

    auf Antrag einer Partei unverzüglich über die Gegenstände zu entscheiden, über die noch keine Einigung erreicht werden konnte. Gegen diese Entscheidung ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben.

    Gesetzliche Grundlagen:

      

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    • Vollzug des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetz
    • Unterstützung der örtlichen Betreuungsbehörden sowie der Betreuungsvereine
    • Anerkennung und fachliche Beratung von Betreuungsvereinen
    • Leitung der Geschäftsstelle der LAG für Betreuungsangelegenheiten in Thüringen
    • Vertretung der Überörtlichen Betreuungsbehörde in Gerichtsverfahren
    • Vertretung des TLVwA im Fachausschuss „Betreuungsangelegenheiten“ der BAGüS

     

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Gesetze

   

Kontakt

Referatsleiterin

Ute Hardt
Telefon: 0361 57334 1120
Fax: 0361 57334 1200
ute.hardt@tlvwa.thueringen.de

 

          

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