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Förderungen nach Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

Symbolbild Investitionsförderung

Förderungen nach Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

  

Hinweis: Der Förderzeitraum des KInvFG wurde verlängert. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 KInvFG können nun bis zum Jahr 2024 Finanzhilfen nur für Investitionsvorhaben oder selbstständige Abschnitte von Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die bis zum 31. Dezember 2023 vollständig abgenommen wurden und die im Jahr 2024 vollständig abgerechnet werden.
Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 KInfVG können Vorabfinanzierungs-ÖPP bis zum 31. Dezember 2024 beantragt werden, wenn bis zum 31. Dezember 2025 die Abnahme und Abrechnung des Investitionsvorhabens erfolgt.
Hintergrund der Verlängerung waren im Wesentlichen die Auswirkungen der Starkregenfälle- und Hochwasserkatastrophe in 2021 aber auch die pandemiebedingten Zeitverzögerungen bei den Bauabläufen, Lieferungen, den personellen Einschränkungen bei den Kommunen.

 

Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) sieht in § 3 Nr. 1 und Nr. 2 folgende Förderbereiche vor:

Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur (Einrichtungen außerhalb der sozialen Daseinsvorsorge, die durch Gebühren und Beiträge vollständig zu finanzieren sind, können nicht gefördert werden)

  • Krankenhäuser
  • Lärmbekämpfung, insbesondere bei Straßen, ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm
  • Städtebau (ohne Abwasser) einschließlich altersgerechter Umbau, Barriereabbau (auch im öffentlichen Personennahverkehr), Brachflächenrevitalisierung
  • Informationstechnologie (beschränkt auf finanzschwache Kommunen in ländlichen Gebieten) zur Erreichung des 50 Mbit-Ausbauziels
  • energetische Sanierung sonstiger Infrastrukturinvestitionen
  • Luftreinhaltung

Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur

  • Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, einschließlich des Anschlusses dieser Infrastruktur an ein vorhandenes Netz, aus dem Wärme aus erneuerbaren Energieträgern bezogen wird
  • energetische Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur
  • energetische Sanierung kommunaler oder gemeinnütziger Einrichtungen
  • Modernisierung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten

Die Auszahlung der Bundesmittel wird jeweils auf Anforderung durch die Kommunen erfolgen. Diese Mittelabrufe können entsprechend den Festlegungen des Bundes erfolgen, sobald die Mittel zur anteiligen Begleichung erforderlicher Zahlungen benötigt werden, d.h. entsprechende Rechnungen vorliegen. Die Auszahlung der Landesmittel erfolgt vollständig nach Bestandskraft der Bescheide. Bundes- und Landesmittel sind zweckgebunden für Maßnahmen in den  o.g. Förderbereichen zu verwenden.

Für die Auszahlung der zur Kofinanzierung bereitgestellten Landesmittel wird um Mitteilung der Bankverbindung mittels des zur Verfügung gestellten Formulars gebeten.

Bitte entnehmen Sie dem Gesetzestext, dem Änderungsgesetzdem Art. 3 und 4 des Aufbauhilfegesetzes (AufbhG) und der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des KInvFG sowie dem ersten Rundschreiben des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsfördergesetzes vom 22.09.2015 die maßgeblichen Bestimmungen zur Durchführung des KInvFG.

Für den Vollzug des KInvFG ist das Thüringer Landesverwaltungsamt zuständig.

 

Bauschilder

Auf die Förderung nach dem KInvFG sowie nach dem Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz ist nach § 6 Abs. 5 der Verwaltungsvereinbarung durch die Mittelempfänger auf Bauschildern und nach Fertigstellung in geeigneter Form hinzuweisen.

Der Styleguide des Bundes ist hier auf der Internetseite des TLVwA abrufbar. Dies gilt auch für die Leitmarke des Freistaates Thüringen. Der Logokoffer des Bundes (BPA WEKI) sowie die Leitmarke sind zum Versand an die jeweiligen Dienstleister zur Erstellung von Bauschildern gedacht. Die Dateiformate lassen sich mit den gängigen Layoutprogrammen der Dienstleister (InDesign und Illustrator) öffnen und bearbeiten. Im Logokoffer enthalten ist ebenso eine ReadMe-Datei, die über die einzelnen Dateiformate und Vorgaben für die Anwendung informiert. Die Leitmarke des Freistaates Thüringen ist bei der Gestaltung des Bauschildes (bei Platzierung des Templates des Bundes oben links) oben rechts zu platzieren. Die Leitmarke soll hierbei in gleicher Größe wie das Logo der Bundesregierung in der Bildwortmarke des Bundes (Bundesadler, stilisierte Fahne und Schriftzug Die Bundesregierung) dargestellt werden. Die jeweiligen Schutzzonen sind zu beachten.

Die Kommunalaufsicht hält weitere Informationen zum KInvFG für Sie bereit.

Kontakt

Stellvertretende Referatsleiterin

Ekaterina Härtel
 

Ansprechpartnerin

Kerstin Prohaska-Haug
Telefon: 0361 57332 1303
Fax: 0361 57332 1031
kommunalrecht@tlvwa.thueringen.de
  

   

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