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Kommunalabgaben, Straßenausbau, Petitionen
Das Sachgebiet Kommunalabgaben im Referat für Inneres und Kommunalwesen nimmt folgende Aufgaben wahr:
Widerspruchsbearbeitung kommunaler Abgaben
- Wasser- und Abwasser
- Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge
- Straßenreinigungsgebühren
- Hortkostenbeteiligungen (nur Betriebskosten)
- Nebenforderungen zu kommunalen Abgaben (u.a. Erlass, Stundung, Säumniszuschläge, Zinsen)
- Fernwärme
- Abfallgebühren
- Grund- und Gewerbesteuern
- Kurbeiträge
- Vergnügungssteuern
- Zweitwohnungssteuern
- Übernachtungssteuern
Widerspruchsbearbeitung für
- Schülerbeförderung
- Anschluss- und Benutzungszwang
- Verwaltungsvollstreckung (u.a. Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, Duldungsbescheide, Zwangshypothek, Mahngebühren)
- Verwaltungskosten nach dem Thüringer Verwaltungskostengesetz
- Baumfällgenehmigungsanträge und Ersatzpflanzungen
- Gebührenfestsetzung der Rechnungsprüfungsämter
Prüfung anzeigepflichtiger und/oder genehmigungspflichtiger Satzungen der Kommunen im eigenen Wirkungskreis (Benutzungs-, Gebühren-, Beitrags- und Steuersatzungen)
Überprüfung von Gebühren und Beitragskalkulationen (auch Globalkalkulationen)
Bearbeitung von Erstattungs- und Ausgleichsleistungsanträgen der Thüringer Gemeinden anlässlich der Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zum 01.01.2019 nach § 21 b Abs. 8 ThürKAG (Anträge nach ThürSABErstVO und ThürSABAusglVO)
Bearbeitung von Anträgen der Aufgabenträger der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auf Erstattungsleistungen nach § 21a ThürKAG
Rechtsaufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte und Zweckverbände in der Aufsicht des Landesverwaltungsamtes
Rechtsaufsichtliche Maßnahmen im Einzelfall bei Nichteinhaltung von Gesetzen (§§ 44,113,119-122 ThürKO) in Angelegenheiten von Nr. 1-6)
Vertretung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Thüringer Verwaltungsgerichten
Bearbeitung von Anfragen, Bürgerbegehren und Petitionen
Kontakt
Ansprechpartnerin
Helmut Kron
Telefon: 0361 57332 1508
Fax: 0361 57332 1031
kommunalrecht@tlvwa.thueringen.de
Rechtsgrundlagen
Kommunalabgabenrecht:
Benutzungsgebühren:
Beitragsrecht:
Erschließungsbeitragsrecht: