Das Sachgebiet Kommunalabgaben im Referat für Inneres und Kommunalwesen nimmt folgende Aufgaben wahr:

Widerspruchsbearbeitung kommunaler Abgaben

• Wasser- und Abwasser
• Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge
• Straßenreinigungsgebühren
• Hortkostenbeteiligungen (nur Betriebskosten)
• Nebenforderungen zu kommunalen Abgaben (u.a. Erlass, Stundung, Säumniszuschläge, Zinsen)
• Fernwärme
• Abfallgebühren
• Grund- und Gewerbesteuern
• Kurbeiträge
• Vergnügungssteuern
• Zweitwohnungssteuern
• Übernachtungssteuern

Widerspruchsbearbeitung für

• Schülerbeförderung
• Anschluss- und Benutzungszwang
• Verwaltungsvollstreckung (u.a. Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, Duldungsbescheide, Zwangshypothek, Mahngebühren)
• Verwaltungskosten nach dem Thüringer Verwaltungskostengesetz
• Baumfällgenehmigungsanträge und Ersatzpflanzungen
• Gebührenfestsetzung der Rechnungsprüfungsämter

Prüfung anzeigepflichtiger und/oder genehmigungspflichtiger Satzungen der Kommunen im eigenen Wirkungskreis (Benutzungs-, Gebühren-, Beitrags- und Steuersatzungen)

Überprüfung von Gebühren und Beitragskalkulationen (auch Globalkalkulationen)

Bearbeitung von Erstattungs- und Ausgleichsleistungsanträgen der Thüringer Gemeinden anlässlich der Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zum 01.01.2019 nach § 21 b Abs. 8 ThürKAG (Anträge nach ThürSABErstVO und ThürSABAusglVO)

Bearbeitung von Anträgen der Aufgabenträger der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auf Erstattungsleistungen nach § 21a ThürKAG

Rechtsaufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte und Zweckverbände in der Aufsicht des Landesverwaltungsamtes

Rechtsaufsichtliche Maßnahmen im Einzelfall bei Nichteinhaltung von Gesetzen (§§ 44,113,119-122 ThürKO) in Angelegenheiten von Nr. 1-6)

Vertretung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Thüringer Verwaltungsgerichten

Bearbeitung von Anfragen, Bürgerbegehren und Petitionen