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Kommunalabgaben, Straßenausbau, Petitionen

 

Das Sachgebiet Kommunalabgaben im Referat für Inneres und Kommunalwesen nimmt folgende Aufgaben wahr:

Widerspruchsbearbeitung kommunaler Abgaben

  • Wasser- und Abwasser
  • Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge
  • Straßenreinigungsgebühren
  • Hortkostenbeteiligungen (nur Betriebskosten)
  • Nebenforderungen zu kommunalen Abgaben (u.a. Erlass, Stundung, Säumniszuschläge, Zinsen)
  • Fernwärme
  • Abfallgebühren
  • Grund- und Gewerbesteuern
  • Kurbeiträge
  • Vergnügungssteuern
  • Zweitwohnungssteuern
  • Übernachtungssteuern

Widerspruchsbearbeitung für

  • Schülerbeförderung
  • Anschluss- und Benutzungszwang
  • Verwaltungsvollstreckung (u.a. Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, Duldungsbescheide, Zwangshypothek, Mahngebühren)
  • Verwaltungskosten nach dem Thüringer Verwaltungskostengesetz
  • Baumfällgenehmigungsanträge und Ersatzpflanzungen
  • Gebührenfestsetzung der Rechnungsprüfungsämter

Prüfung anzeigepflichtiger und/oder genehmigungspflichtiger Satzungen der Kommunen im eigenen Wirkungskreis (Benutzungs-, Gebühren-, Beitrags- und Steuersatzungen)

Überprüfung von Gebühren und Beitragskalkulationen (auch Globalkalkulationen)

Bearbeitung von Erstattungs- und Ausgleichsleistungsanträgen der Thüringer Gemeinden anlässlich der Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zum 01.01.2019 nach § 21 b Abs. 8 ThürKAG (Anträge nach ThürSABErstVO und ThürSABAusglVO)

Bearbeitung von Anträgen der Aufgabenträger der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auf Erstattungsleistungen nach § 21a ThürKAG

Rechtsaufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte und Zweckverbände in der Aufsicht des Landesverwaltungsamtes

Rechtsaufsichtliche Maßnahmen im Einzelfall bei Nichteinhaltung von Gesetzen (§§ 44,113,119-122 ThürKO) in Angelegenheiten von Nr. 1-6)

Vertretung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Thüringer Verwaltungsgerichten

Bearbeitung von Anfragen, Bürgerbegehren und Petitionen

Kontakt

Ansprechpartnerin

Ute Singer
Telefon: 0361 57332 1572
Fax: 0361 57332 1031
kommunalrecht@tlvwa.thueringen.de

Rechtsgrundlagen

Kommunalabgabenrecht:
Benutzungsgebühren:
Beitragsrecht:
Erschließungsbeitragsrecht:

   

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