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Regierungspräsidenten beraten in Weimar über Ukraine-Flüchtlinge und erneuerbare Energien


Erstellt von Tanja Neubauer

Gruppenfoto der Amtsleiterinnen und Amtsleiter im congress centrum weimarhalle
Gruppenfoto der Amtsleiterinnen und Amtsleiter im congress centrum weimarhalle

Hochaktuelle Themen stehen im Mittelpunkt der 41. Bundeskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten, Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der oberen Verwaltungsbehörden der Länder, für die das Thüringer Landesverwaltungsamt in diesem Jahr Gastgeber ist. Insgesamt 24 Behördenleitungen sind dazu seit heute zum gemeinsamen Meinungsaustausch in Weimar zusammengekommen.  

Einen Themenschwerpunkt des 3-tägigen Treffens im „congress centrum weimarhalle“ stellt die Ukraine-Hilfe und die damit zusammenhängenden verwaltungspraktischen und -technischen Herausforderungen dar. Vor dem Hintergrund des starken Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland hat unter anderem die Landesdirektion Sachsen die Aufnahmekapazität in den Erstaufnahmeeinrichtungen zügig aufgestockt. Sachsen hat – insbesondere wegen der Grenzlage zu Polen und des Einsatzes von Sonderzügen des polnischen Krisenstabes im März in Richtung Görlitz – ein hohes Ankunftsgeschehen zu verzeichnen. Auf Antrag der dortigen Landesdirektion wollen die Amtsleitungen über die Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen und deren medizinische Versorgung sprechen. 

Wegen möglicher Embargos der EU-Staaten für fossile Brennstoffe gegenüber Russland und der Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland droht der Industrie eine Gasmangelsituation, die die deutsche Wirtschaft massiv schädigen und Verteilungskämpfe auslösen könnte. Ob Firmen in diesen Fällen ohne Sondergenehmigung auf andere fossile Brennstoffe ausweichen dürfen oder eine Bundes-Notfall-Verordnung geschaffen werden muss, ist ein weiterer Diskussionspunkt des Treffens.

Um den zügigen Umstieg auf alternative Energien zu beschleunigen, hat die baden-württembergische Landesregierung eine Task Force gegründet, die unter anderem den immissionsrechtlichen Genehmigungsprozess straffen soll, das Widerspruchverfahren abschaffen will und die Öffnung der Landschaftsschutzgebiete für den Bau von Windenergieanlagen durch eine Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes ermöglichen soll. Die Amtsleiterinnen und -leiter wollen besprechen, inwieweit solche Maßnahmen auch in ihren Ländern umzusetzen sind und wie der Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigt werden kann.

Weitere Themen, die im Laufe des Treffens bis zum Dienstag auf der Tagesordnung stehen, sind die die Verwaltungsdigitalisierung, die Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung in der Verwaltung sowie die Anerkennungsverfahren von ausländischen Berufsabschlüssen im Medizinbereich.

Hochaktuelle Themen stehen im Mittelpunkt der 41. Bundeskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten, Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der oberen Verwaltungsbehörden der Länder, für die das Thüringer Landesverwaltungsamt in diesem Jahr Gastgeber ist. Insgesamt 24 Behördenleitungen sind dazu seit heute zum gemeinsamen Meinungsaustausch in Weimar zusammengekommen.  

Einen Themenschwerpunkt des 3-tägigen Treffens im „congress centrum weimarhalle“ stellt die Ukraine-Hilfe und die damit zusammenhängenden verwaltungspraktischen und -technischen Herausforderungen dar. Vor dem Hintergrund des starken Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland hat unter anderem die Landesdirektion Sachsen die Aufnahmekapazität in den Erstaufnahmeeinrichtungen zügig aufgestockt. Sachsen hat – insbesondere wegen der Grenzlage zu Polen und des Einsatzes von Sonderzügen des polnischen Krisenstabes im März in Richtung Görlitz – ein hohes Ankunftsgeschehen zu verzeichnen. Auf Antrag der dortigen Landesdirektion wollen die Amtsleitungen über die Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen und deren medizinische Versorgung sprechen. 

Wegen möglicher Embargos der EU-Staaten für fossile Brennstoffe gegenüber Russland und der Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland droht der Industrie eine Gasmangelsituation, die die deutsche Wirtschaft massiv schädigen und Verteilungskämpfe auslösen könnte. Ob Firmen in diesen Fällen ohne Sondergenehmigung auf andere fossile Brennstoffe ausweichen dürfen oder eine Bundes-Notfall-Verordnung geschaffen werden muss, ist ein weiterer Diskussionspunkt des Treffens.

Um den zügigen Umstieg auf alternative Energien zu beschleunigen, hat die baden-württembergische Landesregierung eine Task Force gegründet, die unter anderem den immissionsrechtlichen Genehmigungsprozess straffen soll, das Widerspruchverfahren abschaffen will und die Öffnung der Landschaftsschutzgebiete für den Bau von Windenergieanlagen durch eine Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes ermöglichen soll. Die Amtsleiterinnen und -leiter wollen besprechen, inwieweit solche Maßnahmen auch in ihren Ländern umzusetzen sind und wie der Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigt werden kann.

Weitere Themen, die im Laufe des Treffens bis zum Dienstag auf der Tagesordnung stehen, sind die Verwaltungsdigitalisierung, die Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung in der Verwaltung sowie die Anerkennungsverfahren von ausländischen Berufsabschlüssen im Medizinbereich.

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