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Landesverwaltungsamt überweist Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine Millionen-Auszahlungen an Thüringer Kommunen


Erstellt von Oliver Löhr

Die Landkreise und kreisfreien Städte des Freistaates Thüringen, denen als Unterbringungsbehörde neben der Unterbringung von Schutzsuchenden auch die Unterbringung von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine obliegt, sind mit dem Wechsel der Ukraine-Kriegsvertriebenen aus dem vormaligen Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hin zum Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bzw. Sozialgesetzbuch XII (sog. Rechtskreiswechsel zum 01.06.2022) mit zusätzlichen Kosten für Unterkunft und andere Leistungen belastet worden, zu deren Tragung sie zuvor nicht verpflichtet waren.

Um die Landkreise und kreisfreien Städte von dem vorgenannten Mehraufwand teilweise zu entlasten, hat der Landtag die dem Freistaat Thüringen seitens der Bundesregierung zugewiesenen Zusatzmittel in Höhe von 49,5 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung gestellt („Thüringer Gesetz zur Entlastung der Kommunen hinsichtlich der Mehraufwendungen aus Anlass des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine geflüchteten Menschen“ vom 5. Oktober 2022, in Kraft getreten am 27.10.2022). Dieser Betrag wird nunmehr kurzfristig durch das Landesverwaltungsamt an die Landkreise und kreisfreien Städte in Abhängigkeit von der Anzahl der durch diese am Stichtag untergebrachten ukrainischen Kriegsvertriebenen ausgezahlt. Der errechnete Anspruch der Kommunen ist aus nachfolgender Liste zu ersehen.

Landkreis/Kreisfreie StadtAnzahl der ukrainischen Flüchtlingeerrechneter Verteilschlüssel nach § 7 Abs. 3 ThürAGSGB II
Stadt Erfurt2.5545.060.158,50 €
Stadt Gera1.8633.691.102,30 €
Stadt Jena1.4622.896.613,83 €
Stadt Suhl411814.301,15 €
Stadt Weimar7911.567.183,00 €
Landkreis Altenburger Land1.3792.732.168,59 €
Landkreis Eichsfeld1.1842.345.821,32 €
Landkreis Gotha1.3602.694.524,49 €
Landkreis Greiz9471.876.260,81 €
Landkreis Hildburghausen504998.559,08 €
Landkreis Ilm-Kreis1.0202.020.893,37 €
Landkreis Kyffhäuserkreis1.0162.012.968,30 €
Landkreis Nordhausen1.3072.589.517,29 €
Landkreis Saale-Holzland-Kreis9851.951.548,99 €
Landkreis Saale-Orla-Kreis8161.616.714,70 €
Landkreis Saalfeld-Rudolstadt1.2792.534.041,79 €
Landkreis Schmalkalden-Meiningen1.0842.147.694,52 €
Landkreis Sömmerda1.0532.086.275,22 €
Landkreis Sonneberg6451.277.917,87 €
Landkreis Unstrut-Hainich-Kreis1.0172.014.949,57 €
Landkreis Wartburgkreis1.2842.543.948,13 €
Landkreis Weimarer Land1.0232.026.837,18 €
Summe:24.98449.500.000,00 €

Mit dem Eingang der Mittel auf den kommunalen Konten kann noch in dieser Woche gerechnet werden.

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