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Erledigung öffentlicher Aufgaben weiterhin gesichert?


Zweimal im Jahr kommen die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Landesverwaltungsämter und Bezirksregierungen der Länder zusammen. Sie tauschen ihre Erfahrungen aus und wollen die Einschätzungen ihrer Kolleginnen und Kollegen zu künftigen Entwicklungen kennenlernen.

Für das Frühjahrstreffen am 27./28. April 2023 ist das Thüringer Landesverwaltungsamt Ausrichter der Tagung. Diskutiert werden soll unter anderem über Beschleunigungsmöglichkeiten bei Bauvorhaben durch einen dem Bebauungsplan vorgelagerten Flächennutzungsplan. So werden vor allem zeitaufwändige Fragestellungen aus dem Umweltbereich im Zuge der Aufstellung eines Flächennutzungsplanes bereits vorgeklärt. Als Ausgangspunkt dient der Stand der Flächennutzungsplanung in Thüringen.

Im Zentrum der Tagung stehen jedoch vor dem Hintergrund knapper Personalressourcen Fragen der Organisationsentwicklung, wie der Aufgabenkritik und der Digitalisierung. Dabei geht es auch um die Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes, das darauf abzielt, Verwaltungsleistungen für den Bürger online zugänglich zu machen. Vor allem die erforderliche Personalisierung von öffentlichen Aufgaben wird zunehmend als kritisch bewertet. Besonders kritisch ist z. B. die Situation aus Sicht des Thüringer Landesverwaltungsamts im Bereich der Ärzte. Diese Gesamtsituation hängt auf der einen Seite mit der demographischen Entwicklung und dem damit einhergehenden Fachkräftemangel auch im öffentlichen Dienst zusammen. Auf der anderen Seite spielt eine Rolle, dass der Exekutive neue Aufgaben zugewiesen werden, ohne dass bisherige Aufgaben entfallen. Zusammen führt dies zu einem Ungleichgewicht von Aufgaben und zur Verfügung stehenden Ressourcen. Hier liegt eine Herausforderung, der sich die Verwaltungen jeden Tag neu stellen.

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