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Gerichtsurteil zur Hindernissituation am Verkehrslandeplatz Leipzig-Altenburg-Airport Bäume im Bauschutzbereich müssen gekürzt werden


Erstellt von Tanja Neubauer

Das Thüringer Landesverwaltungsamt weist darauf hin, dass Luftfahrthindernisse im Bauschutzbereich nur mit Genehmigung bzw. Zustimmung der Landesluftfahrtbehörde errichtet werden dürfen. Eine solche Genehmigung nach § 15 des Luftverkehrsgesetzes kann insbesondere für das ungehinderte Höhenwachstum von Bäumen grundsätzlich nicht erteilt werden. Die betroffenen Grundstückseigentümer sind daher verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass auf ihren Grundstücken befindliche Bäume nicht in die Hindernisfreiflächen hineinwachsen bzw. solche Bäume zeitnah eingekürzt werden. Sollte dieser Verpflichtung nicht nachgekommen werden, kann dies als Ordnungswidrigkeit wegen des Errichtens von Luftfahrthindernissen ohne erforderliche Genehmigung (und somit erheblicher Gefährdung des Luftverkehrs) nach § 58 des Luftverkehrsgesetzes mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden.

Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.06.2021 ist das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes vom 19.08.2020 nun rechtskräftig. Damit ist die Festlegung des Bauschutzbereiches des Flugplatzes Leipzig-Altenburg Airport durch das Thüringer Landesverwaltungsamt rechtmäßig.

Der Flugplatz Leipzig-Altenburg Airport stellt als Verkehrslandeplatz eine wichtige Einrichtung der Luftverkehrsinfrastruktur im Rahmen des Mitteldeutschen Luftverkehrskonzepts dar. Er ist somit eine gewidmete Einrichtung des öffentlichen Verkehrs, vergleichbar einer Bundesstraße. Der Flugplatz verfügt über ein genehmigtes und installiertes Präzisionsinstrumentenanflugsystem und ist für Flugzeuge mit unbegrenztem Abfluggewicht zugelassen. Somit ist er auch für große Verkehrsflieger, z. B. Airbus A 320 oder Boeing 737 – etwa als Ausweichflugplatz für den Flughafen Halle-Leipzig und für Organtransporte – nutzbar. Diese Art des Flugbetriebes stellt erhöhte Anforderungen an die erforderliche Hindernisfreiheit, weshalb der Flugplatz Leipzig-Altenburg Airport über einen Bauschutzbereich nach § 12 des Luftverkehrsgesetzes verfügt.

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